Es gibt zwei Ministerposten, die dem Verein LobbyControl ein Dorn im Auge sind. Bundesminister für einen Bereich werden, in dem man eben noch ein Unternehmen geleitet hat? LobbyControl sieht hier einen möglichen Interessenskonflikt.
Um diese Bundesminister geht es
- Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche (CDU)
Sie ist aktuell noch Chefin von Wetsernenergie, der Tochterfirma des Energiekonzern E.ON. In Zukunft soll sie auch über Fragen zu Energiekonzernen entscheiden, darin sieht der Verein einen Konflikt.
- Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger (CDU)
Er ist MediaMarktSaturn-Vorstandschef und auch Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE. Damit habe er die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon vertreten. Es wird befürchtet, dass die Interessen von Unternehmen über das Interesse der Gesellschaft gestellt werden könnten.
- Staatsminister für Kultur und Medien: Wolfram Weimer (parteilos)
Er hat das Magazin "Cicero" gegründet und ist seit 2012 Chef im eigenen Unternehmen "Weimer Media Group". Der Verleger veröffentlicht dort verschiedene Medienangebote. Die Geschäftsführung will er an seine Frau abgeben. LobbyControl bezweifelt, dass dadurch Interessenkonflikte vermieden werden können. Weimer hat sich auch für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dieser steht in Konkurrenz zu seinem Unternehmen.
Neben dem Verein LobbyControl fordert auch Grünen-Chef Felix Banaszak, mögliche Interessenskonflikte genau unter die Lupe zu nehmen. Die CDU argumentiert mit dem Fachwissen der jeweiligen Personen. Das kann hilfreich sein, ist aber keine Voraussetzung für das Amt.
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