Politik

Mehr Kindergeld: Jetzt gibt es doch eine Einigung!

Einige Vorhaben der ehemaligen Ampelkoalition liegen auf Eis. Das Kindergeld soll jetzt aber doch noch erhöht werden.

Und zwar ab Januar um 5 Euro monatlich auf 255 Euro. FDP und die Union hatten erst keinen Bock auf den Gesetzentwurf, weil damit noch andere Gesetze verknüpft waren. Das Paket beinhaltete ihnen aber zu viel Bürokratie. Jetzt die Wende: Die FDP stimmt doch zu. Die Kritikpunkte der Partei wurden aus dem Gesetz gestrichen.

Gesetzentwurf für mehr Kindergeld: Regierung hat keine Mehrheit

Um neue Gesetze durchzusetzen, brauchen SPD und Grüne eine Mehrheit im Bundestag. Nach dem Ende der Ampel-Koalition gibt es diese Mehrheit aber nicht mehr fix im Parlament. Sie sind daher auf die Stimmen von Union und/oder der FDP angewiesen. Damit das neue Gesetz wirklich kommt, muss der Bundesrat noch zustimmen. Dort sitzen die Bundesländer.

Bedürftige Menschen warten vor der Lebensmittelausgabe der Tafel.

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POPNACHT SWR3

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André Mamengui
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Niklas Behrend
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