Politik

Israel plant Behörde für Umsiedlung aus dem Gazastreifen

Laut dem israelischen Verteidigungsministerium wolle man damit die "freiwillige Ausreise der Bewohner fördern".

Jeder Bewohner des Gazastreifens, "der freiwillig in ein Drittland auswandern möchte", solle die Möglichkeit erhalten, das auf dem Land-, See- oder Luftweg zu tun - heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Dafür will Israel eine eigene Regierungsstelle schaffen.

"Freiwillige" Umsiedlung aus dem Gazastreifen: Ähnlicher Vorschlag von Trump

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Februar angekündigt, er wolle, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen "übernehmen" und ihn in eine "Riviera des Nahen Ostens" umwandeln. Die Palästinenser sollten dafür ohne Rückkehrrecht in andere Teile der Region umgesiedelt werden. Das sorgte für heftige Kritik. Sollte Trump die Palästinenser gegen ihren Willen in andere arabische Länder zwangsumsiedeln, dann wäre das eine Vertreibung.

Trump und die israelische Regierungsvertreter haben die vorgeschlagene Umsiedlung zwar mehrfach als "freiwillig" bezeichnet - internationale Rechtsexperten sagen aber, dass die Umsetzung des Plans ein Kriegsverbrechen sein könnte.

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