Denn: Die russische Regierung hatte das einfach so behauptet, um ihren Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) - das höchste UN-Gericht - hat jetzt entschieden: Der Antrag der Ukraine ist zulässig, der Fall wird also vor Gericht verhandelt. Bis der Prozess fertig ist, könnte es Jahre dauern.
IGH: Ukraine kann gegen Russland klagen
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IGH: Ukraine kann gegen Russland klagen
Weltgericht erklärt sich nicht für alle Punkte zuständig
Die Ukraine wirft Russland auch vor wegen des Angriffskriegs gegen die Völkermord-Konvention verstoßen zu haben. Denn Russland habe den Vorwurf von Völkermord für den Angriffskrieg missbraucht. Das Gericht sagte aber: Es sei nicht dafür zuständig, das zu entscheiden. Schon 2022 hatte das Gericht entschieden: Russland muss den Angriff auf die Ukraine beenden. Die Entscheidungen des IGH sind verbindlich, es gibt aber keine wirksamen Möglichkeiten, sie durchzusetzen.
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