Die Demonstration am Wochenende richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland. Es waren aber deutlich staatsverachtende Parolen zu hören. Auf Plakaten stand "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur". Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte die Gruppe "Muslim Interaktiv". Laut dem Verfassungsschutz gilt sie als gesichert extremistisch.
Nach Islamisten-Demo: Härtere Maßnahmen gefordert
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Wie weit geht die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Diese Frage wird diskutiert, nachdem am Wochenende in Hamburg Islamisten demonstriert haben. Nicht zum ersten Mal. Politiker in Berlin fordern nun Konsequenzen – wenn Islamisten auf die Straße gehen. Gabor Halasz berichtet.
Demo von Islamisten in Hamburg: Was sagen Politiker?
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag Konsequenzen für die Demonstrierenden gefordert. Er sagte, dass gegen "islamistische Aktivitäten" vorgegangen werden müsse.
- Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich auf X und schrieb: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern." Unter dem Post gab es Diskussionen:
💡: Ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv" wird schon lange gefordert. Es ist nicht das erste Mal, dass sie mit einer extremistischen und demokratiefeindlichen Aktion auffällt.
Sind extremistische Aussagen in Deutschland erlaubt?
Die Polizei will die Plakate und Aussagen von der Demo jetzt auf Straftaten überprüfen. Der Polizeipräsident in Hamburg sagte aber auch: Das Grundgesetz lasse mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zu.
Die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal sagt, der Extremismus entsteht und wächst in Deutschland und sie betont: Mit Religion hat das nichts zu tun!
