Die Grünen möchten bei der Klausur in Leipzig diese Woche das Papier beschließen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem das Nachrichtenportal "t-online" am Montag zitierte. Das sind demnach die Gründe der Grünen:
- Der Mindestlohn sei trotz der Erhöhung auf derzeit 12,41 Euro zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen. Deshalb möchten die Grünen ihn auf über 14 Euro erhöhen.
- Beim Klimageld machen die Grünen Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sie erwarten, dass der nötige Auszahlungsmechanismus 2025 fertig sei, "damit endlich mit der Auszahlung des Klimageldes begonnen werden kann".
- Die immer wieder aufkommende Diskussion um eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket wollen die Grünen beenden. "Das 49-Euro-Ticket muss bleiben - wir wollen eine dauerhafte Preisgarantie", heißt es in dem Beschlussentwurf.
Dieses Jahr bleibt der Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket. So waren die Reaktionen:
Positive Reaktionen auf stabilen Preis beim Deutschlandticket
- Dauer
Positive Reaktionen auf stabilen Preis beim Deutschlandticket
Erhöhung des Mindestlohns: Das sagt die FDP
Die Idee der Grünen stößt auf heftigen Widerstand bei der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte "t-online": "Ich lehne die Forderung der Grünen ab, den Mindestlohn willkürlich zu erhöhen." Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel ist nicht begeister: "Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohn-Kommission", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Vorgehen würde "Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort" gefährden.
Mehr Infos über das Klimageld findest du hier:
Politik Klimageld kommt wahrscheinlich erst 2027
Wenn du dachtest, du würdest bald Klimageld bekommen, lautet die Antwort: Nein. Spätestens 2027 soll es soweit sein.
