Die aktuell hohe Menge an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum in Deutschland. Das steht in einem Bericht des Europarats. Deutschland habe zwar schon Maßnahmen ergriffen, aber die würden nicht reichen, so die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic.
Kampf gegen Armut in Deutschland - das ist der Stand
Das hat Deutschland schon im Kampf gegen Armut getan:
- Reform des Sozialsystems, damit es zugänglicher ist
- Sozialversicherungsleistungen erhöht
- mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose
Mijatovic fordert zusätzlich:
- Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen
- Hindernisse, die den Zugang zu sozialen Rechten blockieren, beseitigen
- etwas gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum unternehmen
- Obdachlosigkeit verhindern, zum Beispiel indem das Mietrecht geändert wird
- Anstieg vom Rassismus bekämpfen
- dafür sorgen, dass Menschen mit einer Behinderung weniger ausgegrenzt werden
Das sagt Deutschland dazu
Die Bundesregierung hat sich zu dem Bericht geäußert. Gegen die Wohnungslosigkeit wurde ein Aktionsplan beschlossen, wonach mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Es werde gerade noch an einer neuen Strategie gearbeitet, um wachsenden Rassismus zu bekämpfen.