50 Milliarden Euro wollte die EU an die Ukraine auszahlen. Dafür sollten das Haushaltsgesetz geändert und der Haushalt aufgestockt werden. Das geht nur, wenn alle 27 EU-Länder zustimmen. Das haben sie getan, bis auf ein Land: Ungarn hat sein Veto eingelegt. Regierungschef Viktor Orban will das Geld nur unter einer Bedingung freigeben: Wenn Ungarn auch Geld von der EU bekommt.
Ich habe immer gesagt, dass, wenn jemand das Haushaltsgesetz ändern will (...), dies eine großartige Gelegenheit für Ungarn ist, um klarzustellen, dass es bekommen sollte, was es verdient hat. Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles.
Die EU hatte Geld für Ungarn einkassiert, weil Ungarn gegen demokratische Grundwerte wie zum Beispiel unabhängige Gerichte verstoßen hat. Insgesamt waren es 30 Milliarden Euro. Davon sollen 10 Milliarden jetzt gezahlt werden, weil sich die Situation in Ungarn verbessert hat. Das reicht Orban aber nicht.
Deshalb müssen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschef Anfang kommenden Jahres noch mal treffen und weiter verhandeln.
Kommt die Ukraine bald in die EU?
Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden, dass es Verhandlungen über einen Beitritt der Ukraine und Moldau geben soll. Bei der Abstimmung hat Viktor Orban zwar kein Veto eingelegt, aber er hat den Raum verlassen. Damit war die Abstimmung dann einstimmig. Die Beitrittsverhandlungen dauern meist mehrere Jahre.
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