- Die EU-Staaten haben das Gesetz jetzt offiziell beschlossen. Bis es in Deutschland gilt, wird wohl noch Zeit vergehen. Das Gesetz muss noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Danach haben die Länder zwei Jahre Zeit, um die neue Regelung umzusetzen.
- Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen in der EU dazu, mehr auf Menschenrechte (zum Beispiel keine Zwangs- und Kinderarbeit) und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu achten.
- Aber: Die Vorgaben gelten nur für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz - in den fünf Jahren Übergangszeit sogar nur für noch größere Unternehmen.
- Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, können sie Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes bekommen.
Warum ist Deutschland nicht für das Gesetz?
Bei der Abstimmung im Europaparlament Ende April hatte sich Deutschland enthalten, weil die Bundesregierung sich nicht einig war. Die FDP ist gegen das Lieferkettengesetz, weil sie zu viel Bürokratie und rechtliche Risiken für die Unternehmen befürchtet. SPD und Grüne finden das Gesetz gut.
Lieferdienste Hören Getir und Gorillas in Deutschland auf?
Wohl ja! Bereits Mitte Mai sollen sich die Schnell-Lieferdienste Gorillas und Getir vom deutschen Markt zurückziehen.