Politik

Lieferkettengesetz in der EU kommt: Was bedeutet das?

Mit dem Gesetz sollen die Menschenrechte weltweit gestärkt werden. Hier lesen, warum Deutschland gegen das Gesetz ist.

  • Die EU-Staaten haben das Gesetz jetzt offiziell beschlossen. Bis es in Deutschland gilt, wird wohl noch Zeit vergehen. Das Gesetz muss noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Danach haben die Länder zwei Jahre Zeit, um die neue Regelung umzusetzen.
  • Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen in der EU dazu, mehr auf Menschenrechte (zum Beispiel keine Zwangs- und Kinderarbeit) und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu achten.
  • Aber: Die Vorgaben gelten nur für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Umsatz - in den fünf Jahren Übergangszeit sogar nur für noch größere Unternehmen.
  • Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, können sie Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes bekommen.
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EU-Parlament stimmt final für Lieferketten-Gesetz

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EU-Parlament stimmt final für Lieferketten-Gesetz

Warum ist Deutschland nicht für das Gesetz?

Bei der Abstimmung im Europaparlament Ende April hatte sich Deutschland enthalten, weil die Bundesregierung sich nicht einig war. Die FDP ist gegen das Lieferkettengesetz, weil sie zu viel Bürokratie und rechtliche Risiken für die Unternehmen befürchtet. SPD und Grüne finden das Gesetz gut.

Stand
Autor/in
Louis Leßmann
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Niklas Behrend
Niklas Behrend

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