Die geplante Ausgabensperre von Trump hatte schon für Verunsicherungen gesorgt. Aber jetzt ist sie erst einmal blockiert: Medienberichten zufolge hat ein US-Bundesgericht in Washington die Ausgabensperre vorerst gestoppt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, mittelständische Unternehmen und demokratisch regierte US-Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.
Die Ausgabensperre hätte am Dienstagnachmittag (Ortszeit) beginnen sollen, ist jetzt aber bis zum 3. Februar ausgesetzt. Während des vorläufigen Stopps sollte geprüft werden, "dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen", so Trumps Sprecherin.
US-Gericht stoppt Haushaltssperre von Trump
- Dauer
Donald Trump wollte Zahlungen sperren, etwa für Auslandshilfen und erneuerbare Energien. Ein US-Gericht verhindert das.
Welche Ausgaben wollte Donald Trump sperren?
- Hilfen für Nichtregierungsorganisationen
- Förderungen von Diversitäts- und Gleichstellungsprogrammen
- Zahlungen für klimafreundliche Energieformen
- Kredite für Kleinunternehmer
- Zuschüsse für Studierende
Individuelle Unterstützungen, Leistungen der staatlichen Krankenversicherung Medicare für Senioren und Behinderte sowie Sozialhilfen sollten davon ausgenommen sein. Eine weitere Krankenversicherung, Medicaid, konnte am Dienstag jedoch für mehrere Stunden nicht auf staatliche Gelder zugreifen. Rund 72 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner mit geringem Einkommen sind über sie versichert.
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