Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie der Ukraine den Einsatz von deutschen Waffe in der Region Charkiw über die Grenze hinweg erlaubt. Es gibt aber Einschränkungen: Der Einsatz muss im Rahmen des Völkerrechts bleiben und die Waffen dürfen nur benutzt werden, um sich zu wehren.
Bundesregierung erlaubt Waffeneinsatz auf russischem Gebiet
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Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus Russland wehren. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Grundlage dafür sei das Völkerrecht, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit
Die Entscheidung wurde laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit getroffen, weil die Ukraine in den vergangenen Wochen besonders im Raum Charkiw von Russland aus angegriffen wurde. Mit der neuen Regelung soll die Region besser geschützt werden können.
Auch US-Waffen für Angriffe auf Russland erlaubt
Kurz vor der Entscheidung aus Deutschland haben auch die USA mitgeteilt, dass von dort gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Aber auch hier gilt, dass sie nur für Gegenschläge zur Verteidigung von Charkiw genutzt werden dürfen. Angriffe auf andere Ziele in Russland sind nicht erlaubt. Das darf die Ukraine nur mit eigenen Waffen tun.
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