Die Ministerinnen und Minister aus den Bundesländern müssen über die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis nämlich noch im Bundesrat diskutieren. Einige wollen dem neuen Gesetz aber offenbar nicht zustimmen. Warum?
- Sie sagen, dass die Zeit bis April nicht ausreicht, um alles vorzubereiten.
- Besonders groß ist die Kritik am rückwirkenden Straferlass. Einige Minister glauben, dass bis April nicht alle alten Fälle, in denen Leute wegen Cannabisbesitzes verurteilt wurden, geprüft werden können.
- Außerdem haben sie Bedenken, dass es Probleme beim Kinder- und Jugendschutz oder mit Drogenkriminalität geben könnte.
Bundesrat könnte dafür sorgen, dass sich Cannabis-Freigabe verschiebt
- Dauer
Anmod
Nachdem der Bundestag die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen hat, könnte der Bundesrat sie noch aufhalten. Mehrere Landesminister haben Widerstand angekündigt, weil die Zeit bis April nicht für die nötigen Vorbereitungen reiche. Offenbar zeichnet sich eine Mehrheit ab, die Freigabe zumindest zu verschieben.
Und jetzt?!
Unter anderem NRW-Justizminister Benjamin Limbach ist gegen die Teil-Legalisierung ab dem 1. April. Er hat jetzt vorgeschlagen, alles um ein halbes Jahr zu verschieben - also auf Oktober. Ob das passiert, ist noch unklar. Entschieden wird das wohl am 22. März. Da findet die nächste Sitzung des Bundesrats statt.
So ist die Cannabis-Legalisierung derzeit geplant:
Politik Bubatz bald legal! 🥦 DAS sind die Facts
Die Diskussion ging jahrelang. Jetzt soll Cannabis zum 1. April legal werden - zumindest teilweise.
