Mehr als 100 Organisationen haben sich an Olaf Scholz gewandt. Wegen der aktuellen rechtlichen Lage machen sie sich Sorgen, dass sie sich bald nicht mehr gegen Rechtsextremismus engagieren können. Das berichtet der Spiegel. Darum geht's:
- Die Organisationen fordern im Brief, dass das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet wird.
- Denn: Nach einem Urteil von 2019 gelten sie möglicherweise nicht als gemeinnützig und hätten daher auch keine Steuervorteile. Die rechtliche Lage ist nicht wirklich klar.
- Die Ampel-Regierung wollte das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeiten - bisher kam aber nichts.
- Wenn sich die rechtliche Lage nicht bald ändere, würden sich viele Organisationen zurückziehen, heißt es.
Brief an Scholz: Engagement gegen Rechts in Gefahr
- Dauer
Brief an Scholz: Engagement gegen Rechts in Gefahr
AfD vs. Vereine mit politischer Haltung
Außerdem werfen die Unterzeichner des Briefs der AfD vor, ihre Arbeit für Demokratie zu sabotieren:
Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.
Viele Organisationen, die bei dem Brief mitmachen, sind aus Ostdeutschland. Dort ist die AfD besonders stark. Die Organisationen kommen aus den Bereichen Sport, Kultur und Bildung oder Natur- und Umweltschutz.
Rechtsextremismus ist auch auf Social Media ein Thema:
Social Media Haben Rechtsextreme TikTok übernommen?
Die Bildungsstätte Anne Frank hat die Plattform auf rechtsextreme Inhalte untersucht und das herausgefunden:
