Politik

Entscheidung! Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Die BW-AfD ist wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gegangen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschied, dass die Beschwerde der AfD Baden-Württemberg zurückgewiesen wird. Das Gericht teilte mit:

  • Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten.
  • Die Entscheidung ist unanfechtbar. 
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Deshalb darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten

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Deshalb darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten

Warum wird die AfD Bden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das Gericht schreibt in der Begründung, dass es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Dazu gehören laut dem Gericht:

  • Mitglieder der AfD würden für "einen ethnischen Volksbegriff" eintreten. "Merkmale wie Herkunft und Rasse" verstoßen aber gegen das Grundgesetz.
  • Es gebe außerdem Hinweise dafür, dass die BW-AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Mulsime diskriminieren will. 

Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Baden-Württemberg vor etwa zwei Jahren als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn seitdem.

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Isabel Gebhardt
Isabel GebhardtNEWSZONE-Team
Hans Liedtke
Hans Liedtke  NEWSZONE

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